Einspracheformular
Schritte nach Erhebung der Einsprache
Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Daher besteht keine Gefahr, dass Sie zusätzliche Gebühren zahlen müssen. Wenn die zuständige kantonale Behörde das Genfer Urteil umsetzt (was sie tun sollte), haben Sie gute Chancen, dass Sie als Militärdienstverweigerer keine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen müssen.
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Nachdem Sie Ihre Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung eingereicht haben, kann die zuständige kantonale Behörde eine der folgenden zwei Positionen einnehmen.
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Ablehnung Ihrer Einsprache und Bestätigung Ihrer Veranlagungsverfügung: Theoretisch sollte die kantonale Behörde diese Position nicht vertreten. Wenn Sie einen Einspracheentscheid erhalten, mit dem Ihre Einsprache abgelehnt wird, ist es sehr wichtig, dass Sie uns sofort eine Kopie des Entscheids unter nomilitarytax@gmail.com übermitteln (zu unser Information). Wir empfehlen Ihnen, einen Anwalt zu konsultieren.
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Gutheissung Ihrer Einsprache und Aufhebung der Veranlagungsverfügung: In diesem Fall haben Sie gewonnen. Sie müssen keine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen.
Wenn Sie das Word-Dokument nicht herunterladen können, können Sie den nebenstehenden Text kopieren und in ein Word-Dokument einfügen.
[Adresse der Behörde auf Ihrem Steuerbescheid.
Zum Beispiel Kantonale Steuerverwaltung,
Wehrpflichtersatzabgabe,
Rue du Stand 26,
CP 3937, 1211 Genf 3].
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[Ihr Vorname, Name und Ihre Adresse]
[Ort und Datum]
Einsprache
gegen die Veranlagungsverfügung vom [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren
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Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen die mir zugestellte Veranlagungsverfügung vom [Datum] (Anhang 1_Veranlagungsverfügung).
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Die Chambre Administrative de la Cour de Justice des Kantons Genf urteilte in ATA/502/2024, dass die Erhebung einer Wehrpflichtersatzabgabe von Militärdienstverweigerern aus Gewissensgründen gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
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Ich befinde mich in genau der gleichen Situation wie der Beschwerdeführer in der Rechtssache ATA/502/2024. Ich wurde für untauglich für den Zivil- und Militärdienst befunden. Da ich Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen bin, habe ich kein Gesuch gestellt, um einen Militärdienst mit medizinischen Einschränkungen zu leisten (Art. 6 Abs. 1 Bst. c MG). In Anbetracht meiner Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen war es absolut undenkbar, in die Armee eingezogen zu werden (und das sogar in einer Nebenfunktion).
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[Zwei oder drei Sätze, in denen Sie erklären, warum Sie Militärdienstverweigerer sind. Gültige Gründe können z. B. sein: allgemeine Verachtung für den Krieg, allgemeine Verachtung für das Militär, religiöse Überzeugungen, Erfahrungen in der Familie im Zusammenhang mit dem Krieg usw.].
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Ich bitte Sie daher, meine Veranlagungsverfügung aufzuheben.
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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie diesem Schreiben widmen werden, und verbleibe mit freundlichen Grüssen.
[Unterschrift]
[Vor- und Nachname]